Sehr geehrter Herr Präsident

Sehr geehrte Frau Nationalrätin
Sehr geehrter Herr Nationalrat.

Am 22. Juni 2017 führen Sie eine Anhörung durch über die Ihnen vom Bundesrat beantragte
Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht). Als Mitinitiantin der „Volksinitiative gegen
die Abzockerei“ und auch im Namen des Vereins „Unterstützungskomitee Abzockerinitiative JA“
bitte ich Sie, bei der Gesetzesrevision folgende Änderungem zu berücksichtigen:

Punkt 1 (Seite 723)
II. Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat

Art. 734a Absatz 2 Punkt 5 Vergütungen
Antrittsprämien – auch „Golden Hellos“ genannt – müssen endlich gesetzlich verboten werden.
Ohne ein Verbot bleiben die Schleusen für Vergütungsexzesse ohne Leistungserbringung weiterhin
weit offen. Erwähnt sei hier die Antrittsprämie von 14.3 Millionen Franken, die
Tidjane Thiam 2015 bei seinem Amtsantritt als neuer CEO der Credit Suisse erhielt.
Eine Antrittsprämie von 13,2 Millionen Franken erhielt auch der neue Nestlé-CEO und
Verwaltungsrat Mark Schneider 2017 – ebenfalls für entgangene Boni.
Es kann aber nicht Sache des neuen Arbeitgebers sein, für vertragliche Zusicherungen
des alten Arbeitgebers geradezustehen. Dies ist und bleibt ein Vertragsverhältnis zwischen
dem alten Arbeitgeber und der neu angestellten Führungskraft. Antrittsprämien kosten
neue Firmen inkl. den Aktionären Finanzen und vernichten Shareholder-Value, was nicht im
Interesse des Gesetzgebers sein kann.

Gesetzesänderung
Die Antrittsprämien unter Art. 734a Absatz 2 Punkt 5 sind ersatzlos zu streichen.

Punkt 2 (Seite 726/7)
F. Unzulässige Vergütungen
Art. 735c Punkt 5.
Antrittsprämien als gesetzlich zulässig festzuschreiben, die einen nachweisbaren (selbstverschuldeten)
finanziellen Nachteil einer Führungskraft kompensieren, widerspricht klar der
mit überwältigendem Mehr 2013 gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Abzockerei.
Ein Wechsel des Arbeitsgebers, um womöglich noch bessere finanzielle Konditionen zu erhalten,
kann nicht als unverschuldet bezeichnet werden.
Gesetzesänderung
Die Antrittsprämien unter Art. 735c Punkt 5 sind ausnahmslos als unzulässige Vergütung aufzulisten.

Punkt 3 (Seite 752)
9. Bundesgesetz AHV/IV
Art. 71b Berichterstattung und Offenlegung betreffend die Stimmpflicht
Absatz 2: Es gibt keinen zwingenden Grund, Vorsorgeeinrichtungen anzuhalten, detailliert offenzulegen,
warum sie nicht den Anträgen des Verwaltungsrates folgen oder sich der Stimme an
Generalversammlungen enthalten. Viel wichtiger für die Versicherten ist, zu erfahren, wie ihre
Vorsorgeeinrichtung an den Generalversammlungen aktuell abstimmt. Darum ist der jährlich
zusammenzufassende Bericht, wie die Vorsorgeeinrichtungen ihrer Stimmpflicht als Aktionärin
nachgekommen sind, unnötig
Gesetzesänderung:
Absatz 2  von Art. 71b ist darum ersatzlos zu streichen und Absatz 1 von Art. 71b
wie folgt zu ändern:
Vorsorgeeinrichtungen müssen gegenüber ihren Versicherten ihr Stimmverhalten an den
Generalversammlungen jedes Mal offenlegen.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat,
für die Berücksichtigung unserer Einwendungen.

Freundliche Grüsse

Im Namen des Vereins „Unterstützungskomitee AbzockerinitiativeJA
www.abzockerintitiativeja.ch

Brigitta Moser-Harder
Hinterdorfstrasse 8
8194  Hüntwangen
brig.moser.harder@bluemail.ch

 

ABB-GV 30.04.2015

Trakt. 2. Konsultativabstimmung Vergütungsbericht 2014

Liebe Aktionärinnen und Aktionäre

Verschiedentlich wurde an den Generalversammlungen kritisiert, dass die Boni ein Vielfaches des Grundsalärs betragen. Zudem würde bei den millionenhohen Gehaltspaketen Zusatzleistungen gewährt, die nur arme Leute als Ergänzungsleistungen erhalten – wie Steuerberatung, Ausbildung für Kinder, Krankenkassenbeiträge und andere, nicht näher bezeichnete Positionen.
Der Vergütungsbericht wurde deshalb letztes Jahr auch nur mit rund 51 Prozent genehmigt. Verwaltungsratspräsident von Grünberg versprach darauf:
“ Wir werden alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um in Zukunft ein besseres Ergebnis zu erzielen.“
Von diesen Anstrengungen habe ich im Vergütungsbericht 2014 leider nichts bemerkt:
So erhöhen diese überhaupt nicht leistungsrelevanten Zusatzleistungen z.B. beim CEO Ulrich Spiesshofer sein Grundsalär von 1,6 MIO um rund 40%. Seine variable Entschädigung beträgt bei einer Gesamtvergütung von 7,6 MIO knapp das 4fache des Grundsalärs.

Die Gesamtvergütung aller 11 Geschäftsleitungsmitglieder beträgt 38,7 Mio Fr. , wobei der variable Teil im Durchschnitt etwas mehr als das 4fache ihrer Grundsaläre beträgt.

Zusätzlich erhalten 5 ehemalige Mitglieder der Konzernleitung nach ihrer Kündigung 2013 noch total 9 MIO Franken extra. Allein Ex-CEO Hogan erhielt seit seinem Abgang im September für 6 1/2 Monate rund 4,5 MIO Franken. Dafür soll er als Senior Adviser den Verwaltungsrat beraten haben. Ich glaube, der Verwaltungsrat ist genügend qualifiziert, um sein Amt auch ohne Ratschläge des Ex-CEO ausüben zu können. Darum frage ich mich, ob die 4,5 MIO nicht eher eine verkappte Abgangsentschädigung sein könnten, weil diese seit 2014 nach Annahme der Abzocker-Initiative verboten sind.

Meine Damen und Herren
Die nicht leistungsbezogenen Zusatzentschädigungen, die im Verhältnis zum Grundsalär viel zu hohen Boni sowie die übertriebenen Entschädigungen an ehemalige Führungskräfte sind inakzeptabel. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen,
den Vergütungsbericht abzulehnen.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Brigitta Moser-Harder

Das Aktionariat der UBS ist zu rund 2/3 in ausländischen Händen. So ist die Opposition gegen zu hohe Entschädigungen minim. Einzig Ethos und Actares empfahlen  bei allen Vergütungsabstimmungen ein Nein. Hier eine Zusammenfassung einiger interessanter Punkte der UBS-GV:

Vergütungsbericht

Trotzdem die UBS verglichen mit 2013 einen um 800 MIO Franken kleineren Konzerngewinn erzielte, erhielt der CEO einen höheren Bonus, das 3,5fache seine Grundgehalts von 2,5 MIO, total 11,2 MIO Franken.

Alle 10 KL-Mitglieder erhielten zusammen 80,1 MIO Franken. 

Auch der VRP erhielt mit total 5,9 MIO eine höhere Entschädigung, das 9fache seiner Kollegen. Alle 11 VR-Mitglieder erhielten zusammen

 

13 MIO Franken.

Es gab denn auch verschiedene Wortmeldungen gegen den Vergütungsbericht, so auch vom einzigen anwesenden Aktionärsvertreter Actares (R. Meier). Der Vergütungsbericht wurde mit 88,9 % genehmigt.

 

Entlastung des VR und KL

Interessanterweise wurde die Entlastung ebenfalls nur mit 88,9 % genehmigt. Nicht gerade eine Vertrauensbeweis in die Geschäftsführung von KL und VR.

 

Gesamtbetrag der variablen Vergütung der KL-Mitglieder 2014

Bei der UBS wird über die Boni erst im Nachhinein abgestimmt. Diese betrugen 2014 für die 10 Mitglieder 58,4 MIO Franken und wurden mit 89,73 % genehmigt.

 

Gesamtbetrag der fixen Vergütung der KL-Mitglieder 2016

Die maximale Gesamtsumme beträgt 3,3 MIO mehr, total 25 MIO Franken für die 10 Mitglieder und wurde mit 94,92 % genehmigt.

 

Gesamtbetrag der Vergütung des VR 2015/6

Die maximale Gesamtsumme beträgt für den 11köpfigen VR 1 MIO mehr, total 14 MIO Franken und wurde mit 91,69 % genehmigt.

Wir gratulieren Thomas Minder zu diesem verdienten Preis!